EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)

Das ungarische Gesetz sieht vor, dass eine neue Behörde Organisationen aufspüren soll, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Nach Ansicht der klagenden EU-Kommission schränkt es die Meinungsfreiheit ein und setzt die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen unter Druck. Im anderen Fall klagte das Europaparlament gegen die Kommission, die kurz vor einem EU-Gipfel im Dezember 2023 eingefrorene Gelder an Ungarn freigab. Kritiker vermuteten dahinter einen Deal, um Ungarn zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Dem Parlament zufolge erfüllt Ungarn trotz Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz.