Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik

Die Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab: "Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhindert Integration", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für dieses Jahr aufgestockt habe, wolle die Bundesregierung keine neuen Zulassungen erteilen. 

Haßelmann bezog sich auf ein kürzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Kursträger verschicktes Schreiben. Demnach werden mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bis auf weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt.

Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.

"Es ist zynisch, dass die Union einerseits mangelnde Integration kritisiert und gleichzeitig den Menschen die Chancen dafür entzieht", sagte Haßelmann dazu. Gerade der Erwerb von Sprachkenntnissen sei der Schlüssel zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und zum gesellschaftlichen Miteinander, fuhr sie mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland fort.

Auch der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) äußerte scharfe Kritik. Er warnte vor fatalen Folgen auch für jene, die weiterhin zur Kursteilnahme verpflichtet sind, etwa vom Jobcenter oder von anderen Behörden. Ohne jene, die nun unter die Blockade fallen, könnten Volkshochschulen "keine neuen Kurse einrichten, weil die seitens des zuständigen Bundesamts vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden kann", erklärte der Verband. Damit hätten auch die zur Teilnahme Verpflichteten und Menschen mit einem Rechtsanspruch auf einen Kurs keinen Platz.

Außerdem werde sich die "kurzsichtige Sparaktion des Ministeriums auch langfristig auswirken", warnte der Verband. Die Volkshochschulen könnten Lehrkräften keine Perspektive mehr bieten, hätten keine Planungssicherheit und würden in ihren Kapazitäten beschnitten. Nicht zuletzt seien die Folgen für die Betriebe fatal, "die dringend Arbeits- und Fachkräfte suchen".

Der Paritätische Gesamtverband verwies darauf, dass Integrationskurse für die Teilnehmenden "weit mehr als Deutschunterricht" seien. "Wer ihnen diese Kurse verweigert, verbaut ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und drängt sie in den Niedriglohnsektor, unabhängig von ihren mitgebrachten Qualifikationen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Das sei eine "katastrophale integrationspolitische Fehlentscheidung, die sofort zurückgenommen werden muss".