Macron beharrt auf europäischer Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seine Forderungen nach einer europäischen Beteiligung an Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bekräftigt. "Die Europäer müssen zu einem möglichen Abkommen zustimmen, denn sie werden einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen", sagte Macron am Freitagabend in München. "Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben", sagte Macron an die Adresse der USA. 

Aus diesem Grund habe er auch entschieden, "einen direkten Gesprächskanal mit Russland" zu eröffnen, "in voller Transparenz mit der Ukraine, den europäischen Partnern und den amerikanischen Verbündeten", sagte der französische Präsident. Langfristig gehe es auch darum, wie Europa mit Russland koexistieren könne. "Wenn wir in der Ukraine eine Einigung erzielen, werden wir es dennoch weiter mit einem aggressiven Russland zu tun haben, mit einer aufgeputschten Rüstungsindustrie und einer aufgeblähten Armee", sagte Macron. 

"Wir werden Regeln des Zusammenlebens definieren müssen", fügte er hinzu. Dazu müsse etwa auch geklärt werden, wie Rüstungskontrollen im Zeitalter von Drohnen gestaltet werden könnten. Über diese Themen wolle Frankreich in Kürze mit Deutschland und Großbritannien beraten. "Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu werden", sagte Macron. 

Der französische Präsident bekräftigte einmal mehr sein Festhalten am deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS. "Vielleicht bin ich altmodisch, aber ich glaube an FCAS", sagte er angesichts zahlreicher Spekulationen, dass das Vorhaben vor dem Aus stehe. Es wäre "verschwendetes Geld und verschwendete Zeit", sich ausschließlich auf nationale Lösungen zu konzentrieren. Stattdessen sollten die europäischen Rüstungsvorhaben weiter ausgebaut und etwa neue Langstreckenwaffen entwickelt werden. Darüber sei Frankreich mit Deutschland und Großbritannien im Gespräch.

"Wenn wir ernst genommen werden wollen, dann müssen wir der Welt beweisen, dass wir unerschütterlich unsere Interessen vertreten", erklärte Macron. Dazu zähle auch, "ungerechtfertigte Zölle abzuwehren und unberechtigte Ansprüche auf europäisches Territorium höflich zurückzuweisen", fügte er mit einem Seitenhieb auf die Politik von US-Präsident Donald Trump und dessen Ansprüche auf Grönland hinzu.

Macron bekräftigte, dass die nukleare Abschreckung "neu formuliert" werden müsse. Dazu stehe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern im Austausch. Ziel sei es, die französische Doktrin mit einer geregelten Zusammenarbeit, etwa gemeinsamen Übungen, zu verknüpfen. 

Die Diskussion um eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und anderen EU-Ländern bei der nuklearen Abschreckung gibt seit geraumer Zeit. Die Rückkehr von Trump als US-Präsident ins Weiße Haus und sein Gebaren gegenüber den Nato-Partnern nicht nur im Grönlandstreit hatten diese Debatte neu befeuert.

Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen; gemäß der so genannten atomaren Teilhabe garantieren aber die USA mit ihren Atomwaffen die Sicherheit der übrigen 31 Nato-Mitgliedstaaten. Der Einsatz ist nur unter extremen Umständen und im Rahmen der Selbstverteidigung vorgesehen.