Grüne und Verbände warnen Reiche vor einem Abwürgen der Energiewende

Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.

"Wir werden die hart erarbeitete Energiewende aus der Mitte der Gesellschaft nicht einfach aufgeben", sagte Dröge. "Wir kämpfen für die Bürgerenergie." Die Grünen-Politikerin forderte insbesondere die mitregierende SPD auf, "diesen Grabeszug für die ökologische, demokratische und dezentrale Energiewende nicht einfach laufen zu lassen". Sie warnte vor "Chaos und Kleinstaaterei" in der Energieplanung.

Die Pläne Reiches sehen vor, dass Netzbetreiber das Recht erhalten sollen, eigenständig zu entscheiden, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten. Zudem sollen deren Betreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden. Außerdem sollen sich diese an den Kosten des Netzausbaus beteiligen müssen. Die Ministerin begründet dies mit der Notwendigkeit zur Kostensenkung.

"Viele Menschen und Kommunen, Stadtwerke und Landwirte in Deutschland profitieren über Bürgerenergie-Projekte direkt von der Energiewende", sagte dazu Dröge. "Seit Jahren tun sich Menschen zusammen, um gemeinsam Windräder zu errichten, Solaranlagen zu installieren oder Bioenergien für ihr Dorf nutzbar zu machen". Zugleich sei dies eine Einnahmequelle für Kommunen und Energiegenossenschaften.

Diese "demokratische Energiewende", sei aber gefährdet, weil Reiche bei Umsetzung ihrer Pläne "den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit nimmt", warnte die Grünen-Politikerin weiter. Auch würden sich "Banken und Investoren zukünftig dreimal überlegen, ob sie in solche Projekte investieren, wenn nicht klar ist, ob sie umgesetzt werden, wann der produzierte Strom verkauft wird und Einnahmen zurückfließen".

In der schwarz-roten Koalition ist das Netzpaket offensichtlich bislang nicht abgestimmt. Auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisierten die Pläne Reiches und warnten vor deren Umsetzung. Es bestehe "die Gefahr, dass Investitionen ins Stocken geraten, Projekte verschoben oder gestrichen werden und erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Das würde nicht nur Klimaziele gefährden, sondern auch fatale Folgen für Energiepreise haben und somit Wirtschaft und Verbraucher*innen belasten."

Besonders kritisch sehen die Verbände mögliche Einschränkungen beim Netzanschluss für neue Erzeugungsanlagen. Damit kämen "unkalkulierbare Risiken auf die Projektierenden zu", hieß es in der Erklärung unter anderem von BUND, Bundesverband Solarwirtschaft, Campact, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Nabu, Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Germanwatch und WWF.

Auf dem Bundeswirtschaftsministerium wurde die Kritik zurückgewiesen. Ziel des Vorhabens sei es, den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze abzustimmen, ohne dabei die Ausbauziele etwa für die Windkraft zu gefährden, hieß es aus Ministeriumskreisen. Dies senke Kosten und erhöhe die Versorgungssicherheit.

Betont wurde, dass es kein Verbot neuer erneuerbarer Energieanlagen geben solle. Es gehe vielmehr um "ein temporäres Instrument mit Steuerungswirkung". Weiter wurde aus dem Ministerium versichert: "Der Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie mit dem Ziel, bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu decken, wird unvermindert vorangetrieben." Bis 2045 soll dieser Anteil laut den Regierungsplänen auf 100 Prozent steigen. Bisher sind es rund 55 Prozent.