Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die Pläne seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) zum künftigen Ausbau der Stromnetze ab. "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft."

Die Kritik betrifft das sogenannte Netzpaket, das den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau koordinieren soll. Erste Entwürfe für das Gesetz aus Reiches Bundeswirtschaftsministerium hatten im Februar bereits für Kritik gesorgt. Moniert wird insbesondere, dass die Verteilnetzbetreiber künftig in bestimmten Gegenden nicht mehr dazu verpflichtet sein sollen, neue Erneuerbare-Energie-Anlagen anzuschließen.

Mitte März hatte Reiches Ministerium dieses Vorhaben in Grundzügen bestätigt. An Details werde noch gearbeitet, hieß es damals. Nun ist der Referentenentwurf des Gesetzes Medienberichten zufolge fertig und geht in die Ressortabstimmung mit den Kabinettskollegen. Dort droht weitere Verzögerung: Umweltminister Schneider forderte "volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien", der Ausbau dürfe nicht ausgebremst werden.

Im Detail geht es um den sogenannten Redispatchvorbehalt: Die Verteilnetzbetreiber können Netzgebiete als "kapazitätslimitiert" ausweisen, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren, wenn also bereits installierte Anlagen zeitweise mehr Strom produzierten, als das Netz übertragen konnte. Neue Anlagen hätten dann keinen Anspruch mehr, zu den bisherigen Konditionen ans Netz angeschlossen zu werden. Die Kompensationszahlung, die sonst im Fall von netzbedingter Abregelungen an die Anlagenbetreiber fällig wird, würde dann wegfallen.

Kritiker befürchten, dass sich der Ausbau von Wind- und Solaranlagen dadurch deutlich verlangsamt. Umweltorganisationen etwa fordern, dass neue Energieanlagen weiterhin angeschlossen werden müssen und stattdessen die Netze besser ausgebaut werden.

Ebenfalls für viel Kritik sorgt seit Monaten die von Reiche geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie soll insbesondere die staatliche Förderung privater Solaranlagen stark reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten. Die EEG-Reform richtet sich nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium gegen die derzeitige "Überförderung" neuer Solaranlagen.

Die Reform soll nun ebenfalls in die Ressortabstimmung gehen. An beiden Gesetzesentwürfen hat sich trotz der anhaltenden Kritik im Wesentlichen wenig geändert.