Politik

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

  • AFP - 21. Februar 2026, 09:15 Uhr
Bild vergrößern: Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede
CDU-Parteitag
Bild: AFP

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Im Zentrum stehen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen. Zum Abschluss spricht CSU-Chef Söder.

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Dazu gehören Vorlagen für eine Altersbeschränkung der Nutzung von sozialen Medien durch Kinder und Jugendliche, zur Begrenzung von Teilzeit, zum Ende der telefonischen Krankschreibung sowie gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse. Zum Abschluss spricht CSU-Chef Markus Söder. 

Zum Auftakt am Freitag hatte die CDU Kanzler Friedrich Merz als Parteichef wiedergewählt. Er erhielt 91,2 Prozent der zugelassenen Stimmen. Dies war besser als bei seiner ersten Wiederwahl 2024 (89,8 Prozent), aber weniger als bei seiner ersten Wahl (rund 95 Prozent) im Jahr 2022. Als einziges Sachthema hatte der Parteitag wegen deutlicher Verzögerungen am Freitag nur einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Hindernissen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt beschlossen. 

Weitere Meldungen

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen.

Mehr
Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem

Mehr
CSU zu Social-Media-Verbot für Kinder: "Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei"

Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei",

Mehr

Top Meldungen

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte. Die stellvertretende

Mehr
EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen

Mehr
Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine

Mehr