Amnestiegesetz in Venezuela: Mehr als 1500 politische Gefangene beantragen Freilassung

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela haben mehr als 1500 politische Gefangene ihre Freilassung beantragt. "Insgesamt 1557 Fälle werden umgehend bearbeitet und hunderte Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, werden bereits nach dem Amnestiegesetz freigelassen", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz sieht keine automatische Amnestie für politische Gefangene vor, diese muss beantragt werden.

Der für die Amnestieverfahren zuständige Abgeordnete Jorge Arreaza hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft den zuständigen Gerichten 379 Anträge auf Freilassung übermittelt habe. Von diesen seien bislang 80 Gefangene freigelassen worden, erklärte Rodríguez am Samstag.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter dem Druck der USA vorangetrieben worden war. Rodríguez bezeichnete das Gesetz als Schritt in Richtung eines "demokratischeren, gerechteren und freieren Venezuelas".

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass". Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.

So sollen Menschen, die wegen der Unterstützung von Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, keine Amnestie erhalten. Dies dürfte auch auf die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zutreffen, die eine Militärintervention gegen Maduro befürwortet hatte. Maduro war Anfang Januar vom US-Militär gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Dort soll ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden.

Auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen "terroristischer" Aktivitäten inhaftiert sind, dürften nicht unter das Amnestiegesetz fallen. "Viele von uns wissen, dass das Amnestiegesetz unsere Angehörigen nicht betrifft", sagte Hiowanka Ávila vor dem Gefängnis Rodeo 1 in der Nähe von Caracas, in dem viele ehemalige Soldaten inhaftiert sind. Ihr Bruder war 2018 festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, an einem Attentatsversuch auf Maduro mit Drohnen beteiligt gewesen zu sein.

Das Gesetz sieht zudem weitere Einschränkungen vor. Es gilt nur für 13 bestimmte Ereignisse, vom Putschversuch gegen Chávez und dem Generalstreik im Jahr 2002 bis hin zu den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Maduros im Sommer 2024. Kritiker hatten hingegen gefordert, dass die Amnestie die gesamten 27 Jahre unter den Präsidentschaften von Chávez und Maduro umfassen sollte. 

Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez bereits mit der Freilassung hunderter politischer Häftlinge begonnen. Obwohl Rodríguez Vizepräsidentin unter dem linksnationalistischen Staatschef Maduro war, hatte sich US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.