Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst

In der SPD stoßen auf dem CDU-Parteitag am Wochenende erhobene sozialpolitische Beschlüsse auf Vorbehalte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der "Bild"-Zeitung vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.

"Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer", wandte sich Wiese gegen deren mögliche Abschaffung. Richtig sei es hingegen, "wie im Koalitionsvertrag vereinbart", gegen "missbräuchliche Online-Krankschreibungen" vorzugehen. "Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen und Patient:innen unter Generalverdacht zu stellen", forderte der SPD-Politiker.

Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: "Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten". Es sei nicht Sache der Politik, "Lebensentwürfe schlechtzureden", stellte er klar. Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein "Vollzeitzwang à la CDU" komme für die SPD nicht infrage.

Auch beim Wehrdienst gebe es aktuell keinen Handlungsbedarf. "Wir haben kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, das unseren Wehrdienst mit Blick auf die neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen neu aufstellt. Diese neuen Regeln sollten wir nun wirken lassen“, forderte Wiese. Diese stärkten die Bundeswehr und setzten die richtigen Anreize, um die Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag die Forderung nach einem Aus für die telefonische Krankschreibung beschlossen. Auch der geltende Teilzeitanspruch soll demnach überprüft werden, allerdings wurde der diesbezügliche Antrag etwas entschärft. Für die Bundeswehr will die CDU schon ab Juli 2027 einen verpflichtenden Wehrdienst durchsetzen, sollten sich bis Ende 2026 nicht genügend Freiwillige melden.