Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen als unzureichend kritisiert. "Hauptproblem der Sanktionspakete ist, die Nationalstaaten setzen sie unzureichend um. Dazu weisen etliche Pakete bewusst Schlupflöcher auf", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Er äußerte sich vor dem Hintergrund des anstehenden vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs und der Verhandlungen über das 20. EU-Sanktionspaket.

Häufig sei es in der Vergangenheit auch Deutschland gewesen, das die Effektivität von Sanktionen ausgebremst habe, indem etwa Drittstaatensanktionen ausgeschlossen oder Dual-Use-Güter ausgenommen worden seien, kritisierte Kiesewetter. "Es hat sich zudem ein Schattenmarkt etabliert, über den Russland weiterhin beispielsweise Chips und Halbleiter auf dem sogenannten Sekundärmarkt bezieht oder durch das Ausschlachten von Komponenten aus Handelsware wie Kühlschränken", fuhr er in der Zeitung fort.

Die Effektivität der Sanktionen werde in der EU und ihren Mitgliedstaaten "durch Inkonsequenz und mangels politischen Willens abgeschwächt", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". Konsequenz bedeute dabei auch, die Schattenflotte mit robusten Maßnahmen zu stoppen.

An diesem Dienstag jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag zu verabschieden. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte darauf mit Unverständnis: "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel.