Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt

In den Niederlanden ist am Montag die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten vereidigt worden - dem jüngsten Regierungschef in der Geschichte des Landes. Der 38-Jährige und seine Minister schworen am Montag ihren Amtseid vor König Willem-Alexander in dessen Residenz bei Den Haag. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, welche die Parlamentswahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen hatte.

"Vereidigt. Wir fangen an. Lasst uns an die Arbeit gehen", schrieb Jetten am Montag im Onlinedienst X. Dazu teilte er ein Foto seines Kabinetts neben König Willem-Alexander auf den Stufen des niederländischen Königspalasts. "Nicht mein Kabinett", erklärte dagegen der unterlegene Wilders ebenfalls auf X.

Nach langwierigen Verhandlungen hatte sich die D66 auf die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Mitte-Rechts-Parteien VVD und CDA geeinigt. Um ihre Koalition zu schmieden, benötigten die Parteien 117 Tage. Das war jedoch deutlich weniger als die 223 Tage, die für die vorherige Regierungsbildung unter Beteiligung von Wilders erforderlich gewesen waren. Zusammen verfügen die Koalitionspartner nun über 66 Sitze im Parlament - für eine Mehrheit wären 76 Sitze nötig. 

Jetten hatte zunächst damit geliebäugelt, auch das linksgerichtete Parteienbündnis Groenlinks/PvdA in die Koalition aufzunehmen. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz sperrte sich jedoch dagegen. Jetten, der im Wahlkampf unter anderem mit einem deutlicher pro-europäischen Kurs geworben hatte, verhinderte wiederum, dass sich die Rechtsaußen-Partei JA21 an der Regierung beteiligt.

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien, die Ukraine weiter zu unterstützen und bei den Verteidigungsausgaben die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Sie wollen zudem den strikten Kurs gegen irreguläre Migration fortsetzen und Sozialleistungen kürzen. So sollen die Zahlungen für Arbeitslose gekürzt und die Regeln für die Familienzusammenführung von Migranten verschärft werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereidigung des bekennenden Pro-Europäers Jetten. "Von der Wirtschaft bis zur Sicherheit – gemeinsam werden wir uns für das Wohl der Niederlande und ganz Europas einsetzen", erklärte von der Leyen und kündigte für kommende Woche ein Treffen mit dem neuen niederländischen Regierungschef in Brüssel an.

Jetten ist der erste offen schwul lebende Regierungschef der Niederlande. Seinen Wahlsieg hatte er damit erklärt, dass es möglich sei, populistische Bewegungen zu besiegen, "wenn man mit einer positiven Botschaft für sein Land Wahlkampf macht".