Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen dramatischen Anstieg von Gewaltherrschaft und die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte beklagt. "Menschenrechte stehen weltweit unter Beschuss", sagte Guterres am Montag zur Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Die Herrschaft des Rechts wird vom Recht des Stärkeren übertrumpft", fügte er hinzu. Dies sei keine Entwicklung, die hinter verschlossenen Türen geschehe, sagte er weiter. 

Der Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat geschehe stattdessen "auf offener Bühne", oft ausgeführt von den mächtigsten Menschen der Welt. "Wir leben in einer Welt, in der das Leid von Massen entschuldigt wird, Menschen als Verhandlungsmasse benutzt werden und das Völkerrecht als bloße Unannehmlichkeit gilt", sagte Guterres bei seiner letzten persönlichen Ansprache als UN-Generalsekretär vor dem Menschenrechtsrat. Menschenrechte würden "vorsätzlich, strategisch und manchmal voller Stolz" eingeschränkt.

Guterres verurteilte zudem den russischen Krieg in der Ukraine, in dem innerhalb von fast vier Jahren mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden seien. "Ein Ende des Blutvergießens ist mehr als überfällig", sagte der UN-Chef. Mit Blick auf die von Israel "besetzten palästinensischen Gebiete" sprach Guterres von "eklatanten Verletzungen von Menschenrechten, menschlicher Würde und des Völkerrechts". Die Zwei-Staaten-Lösung "werde vor den Augen der Öffentlichkeit zunichte gemacht".

Zudem verbreite sich auch durch den Klimawandel immer mehr Ungleichheit auf der Welt. Auch die Art und Weise der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) trage dazu bei, dass die Diskriminierung von Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft stünden, weiter zunehme, kritisierte der scheidende UN-Generalsekretär.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach in Genf von einer "zutiefst besorgniserregenden Entwicklung". Auf der Weltbühne tobe ein "harter Wettbewerb um Macht, Kontrolle und Ressourcen", den es in dieser Intensität seit 80 Jahren nicht mehr gegeben habe. "Der Gebrauch von Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Ländern wird normalisiert", fügte Türk hinzu.