Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Bei den Kosten handelt es sich um "einsatzbedingte Mehrkosten" der Bundespolizei für Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch, sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten.

Bis Ende Juni 2025 waren bereits Kosten von 80,5 Millionen Euro angefallen, in der zweiten Jahreshälfte sind den Angaben des Ministeriums zufolge weitere 59,5 Millionen Euro hinzugekommen. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass es sich bei den angegebenen Kosten für die Mehrarbeit um eine "rechnerische Größe" handele. Sie würden nur dann "kassenwirksam", wenn den Beamten für Überstunden nicht innerhalb von 12 Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Abzüglich dieser Kosten für Mehrarbeit sind Kosten von 78,2 Millionen Euro entstanden.

Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden den Angaben zufolge zudem 14.129 Personen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sprach angesichts der neuen Zahlen von einer verheerenden Bilanz: "140 Millionen Euro Kosten für rechtswidrige Grenzkontrollen, deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sind. Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten", sagte Bünger dem RND. "Statt mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel den Integrationskurszugang einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen sofort beendet werden", forderte sie.