SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise

Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). 

"Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte Limbacher, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe ist. "Wir wollen und brauchen gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China", betonte er. Diese seien in gegenseitigem Interesse, zumal China 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen sei. 

Gleichzeitig müsse der Bundeskanzler akzeptieren, dass sich eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland für mehr "Made in Europe" ausspreche, erklärte Limbacher. "Diese Erkenntnis sollte im Hinterkopf mitreisen", sagte er.

Am Dienstagabend bricht Merz zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.

Zentrale Themen des Besuchs sind die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wird erwartet, dass mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Auch der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. Am Donnerstag beendet Merz seinen Besuch in der Technologie-Metropole Hangzhou.