Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Spahn nannte die Gespräche mit der SPD "einfach gute, vertrauensvolle Gespräche". Das werde "auch bis zum Ende so gehen". 

Spahn und Miersch hatten sich schon am Sonntag zuversichtlich geäußert, dass sie in dieser Woche Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorlegen können. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes vereinbart. Eigentlich wollten sie die Eckpunkte dafür schon bis Ende Januar vorlegen.

Die bisherige Regelung mit dem offiziellen Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Insbesondere für den Bestand gibt es dabei aber viele Ausnahmen und teils lange Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch gefördert.

Die schwarz-rote Koalition will das Heizungsgesetz laut Koalitionsvertrag abschaffen und stattdessen ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" beschließen. Details sind noch offen. Erklärtermaßen will die Koalition die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten.

Mehrere Umweltverbände warnten am Dienstag, eine sogenannte Grüngasquote einzuführen. Erdgas kann in Heizungen unter Umständen durch Biogase oder Wasserstoff ersetzt werden. Doch solche "grünen Gase" seien nicht in ausreichendem Maß zu bezahlbaren Preisen vorhanden und würden zudem in anderen Sektoren benötigt, erklärten die Verbände. Statt auf den grünen Anstrich fossiler Infrastrukturen solle die Bundesregierung bei der Wärmewende auf Effizienz, Elektrifizierung und erneuerbare Wärme setzen.