Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Verfehlung der Klimaziele

Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag vor einer Verfehlung der deutschen Klimaziele durch die Reform gewarnt. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten."

Am Ende zahlten die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten, erklärte Taher Saleh. Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte er zudem. "Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben." Das sei kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein "Geschenk an die Gaslobby", sagte Taher Saleh.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, "weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht", sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr "populistisches Wahlkampfversprechen" durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. "Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle", sagte der Grünen-Politiker.

Zuvor hatte die Bundesregierung sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.

Um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen, soll es statt der 65-Prozent-Quote eine sogenannte Grüngasquote geben: Wird eine Gas- oder Ölheizung ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, wie es im Eckpunktepapier heißt. Ab Januar 2029 soll dieser Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen.