CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche

Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.

Reiche hatte zuvor angekündigt, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen. Ein Startdatum hatte sie jedoch nicht genannt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, drängte auf eine baldige Implementierung. "Wir werden zügig in die Umsetzung gehen und diese in der Taskforce mittelfristig eng begleiten", sagte er zu "Bild". "Kurzfristig gehen wir davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve gedämpft werden."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, den Plan nächste Woche in Kraft treten zu lassen. "Berlin darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben", sagte er zu "Bild". Die Bundesregierung müsse "das Thema zu ihrer Priorität machen und spätestens nächste Woche die Entscheidung treffen". 

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge sagte zu "Bild": "Der Deutsche Bundestag hat den Rettungsschirm für Banken in wenigen Tagen aufgespannt." Das müsse jetzt auch für deutsche Autofahrer möglich sein. "Spätestens Ende nächster Woche sollte die neue Regel in Kraft treten."

Die Ölpreise und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Den Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, die Verbraucherpreise zu stark erhöht zu haben. Zuletzt kostete ein Liter Benzin im bundesweiten Schnitt laut ADAC 2,045 Euro, Diesel war mit 2,188 Euro pro Liter noch deutlich teurer. Auf die am Dienstag zunächst gesunkenen Weltmarktpreise für Rohöl hatte der Spritpreis kaum reagiert.