Sprit auf "hohem Niveau" wieder leicht billiger - Preisdebatte schwelt aber weiter

Trotz zuletzt leicht gesunkener Spritpreise schwelt die Debatte über hohe Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher an den Zapfsäulen weiter. Während Bundeskartellamtschef Andreas Mundt die Ankündigung der Bundesregierung für neue Regeln nach österreichischem Vorbild bei Preisänderungen an Tankstellen am Donnerstag begrüßte, kritisierten Wirtschaftsforscher das Vorhaben. Tankstellenverbände warnten vor einer Schwächung des Wettbewerbs.

Die seit Beginn des Iran-Krieges deutlich gestiegenen Spritpreise gaben am Donnerstag gegenüber dem Vortag leicht nach, wie der ADAC mitteilte. Demnach lagen die Preise "vormittags jeweils etwa auf den Niveaus des Vortages oder leicht darunter" - jedoch weiterhin "auf extrem hohem Niveau", wie der Automobilclub hervorhob. Im Tagesdurchschnitt am Mittwoch hatte ein Liter Super E10 2,011 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,134 Euro. Zum Vergleich: Im Februar lag der Dieselpreis im Monatsschnitt noch bei rund 1,72 Euro, der Benzinpreis bei 1,76 Euro. 

Angesichts dieses starken Anstiegs hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch angekündigt, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben sollen, wie dies in Österreich bereits seit Jahren der Fall ist. Kartellamtschef Mundt wertete den Vorstoß positiv. "In der Spitze haben wir an einem Tag bis zu 50 Preisänderungen an der Tankstelle gesehen", erklärte er. Damit werde ein wirksamer Preisvergleich "fast unmöglich gemacht", kritisierte er. "Nur eine Preiserhöhung am Tag - das bringt Transparenz."

Das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung wies hingegen darauf hin, dass die Tankstellen zwar häufiger pro Tag ihre Preise änderten als noch vor zehn Jahren - dies sei "jedoch kein Hinweis auf unlauteres Verhalten oder fehlenden Wettbewerb". Preisregulierungen könnten hingegen "unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben und den Wettbewerb eher schwächen als stärken".

Auch die Branchenverbände Bundesverband Freier Tankstellen (BFT), der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) und der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) warnten vor politischen Eingriffen in die Preisbildung an Tankstellen. Auch wenn eine solche Maßnahme "verbraucherpolitisch sympathisch" klinge, sei sie "ökonomisch kontraproduktiv" und schade am Ende allen Marktteilnehmern.

Die Preisbildung an Tankstellen folge "marktwirtschaftlichen Mechanismen", erklärten die Verbände. "Wenn sich Einkaufspreise ändern, werden diese Entwicklungen auch an der Zapfsäule weitergegeben - nach oben wie nach unten." Gerade diese Dynamik sorge dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen im Tagesverlauf häufig günstigere Preise finden könnten.

Erfahrungen zeigten zudem, "dass nach Eingriffen in den freien Markt die Preise dann nicht unbedingt niedriger sind als vorher: Sie schwanken nur weniger", führten die Verbände aus. Zugleich warnten sie davor, dass starre Preisregeln insbesondere mittelständische Tankstellenbetriebe treffen würden. 

CSU-Parteichef Markus Söder forderte indes Tempo bei der Umsetzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und forderte zudem, das Kartellrecht müsse endlich schärfer werden. "Es reicht aus meiner Sicht nicht, nur zu sagen, man darf nur einmal am Tag erhöhen, weil dann wird das einfach höher erhöht", sagte er den Sendern RTL und ntv. Es müsse auch "gegen mögliche Preisabzocke etwas getan werden". Es falle auf, dass, "obwohl noch gar nicht die Ölknappheit angekommen ist, bei den deutschen Tankstellen schon die Preise erhöht worden sind". 

Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sich Konzerne die Taschen mit "Krisengewinnen" füllen würden, "die in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon Abermilliarden mit der Zerstörung von Klima und Umwelt gemacht haben". Sie erklärte, dass die Bundesregierung "das gestärkte Kartellrecht nutzen und gegen die Mitnahme von Krisengewinnen vorgehen" müsse und forderte eine Übergewinnsteuer. Auch die Linke hatte eine solche Steuer bereits gefordert, zudem sprachen sich einige SPD-Politiker dafür aus.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte derweil, die Folgen der Preissteigerungen für Menschen mit niedrigeren Einkommen nicht aus dem, Blick zu verlieren: "Viele Menschen versuchen bereits, Wege zu sparen oder Fahrten zu reduzieren", erklärte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Doch gerade im ländlichen Raum gebe es häufig keine Alternative zum Auto. Nötig sei deshalb eine "gezielte staatliche Entlastung", forderte sie. Zudem solle geprüft werden, "ob eine Übergewinnsteuer eingeführt werden kann", fügte Engelmeier hinzu. ´