SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. "Es wird kein Reformpaket geben für uns, wo das nicht drin ist", sagte Klingbeil der ntv-Sendung "Pinar Atalay" am Montag. Ziel sei, dass Menschen, die für 3.000 oder 4.000 Euro im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen. "Das heißt eben auch, dass die Spitzenverdiener in unserem Land in die Verantwortung gehen."

Klingbeil verwies auf steigende Alltagskosten und wachsende Unsicherheit bei vielen Beschäftigten. "Das Leben ist für die normalen Menschen in diesem Land teurer geworden", sagte er. "Manchmal führt schon allein, dass eine Waschmaschine kaputt geht, dazu, dass viele in Existenznöte kommen." Die SPD werde daher "sehr harte Verhandlungen" mit der Union führen. "Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die jeden Tag schuften, mehr Geld in der Tasche haben - und dafür werden wir jetzt kämpfen."

Trotz der "katastrophalen" Wahlergebnisse müsse sich Merz um seinen Koalitionspartner "keine Sorgen machen", so Klingbeil. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass er sich Sorgen macht um mich. Das wäre nett, wenn er das tun würde. Und wäre menschlich. Aber man muss sich keine Sorgen um mich machen." Stattdessen habe die Regierung jetzt "einen schwierigen Job zu erledigen", sagte der SPD-Chef. Dazu gehöre das Reformpaket.