Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

"Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich", heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf. Vorgesehen ist demnach, individuelle Hilfe stärker durch pauschale Angebote zu ersetzen. "Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt", zitiert Politico aus dem Text.

Zudem sollen demnach Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten Sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden, um die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen. Bislang komme es häufig zu Zuständigkeitskonflikten, da Behörden zwischen der Art der Beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf unterscheiden müssten, was in der Praxis jedoch häufig kaum möglich sei.

Von den Einsparungen profitieren würden laut dem Bericht vor allem Länder und Kommunen. Allerdings würden diese erst nach und nach wirksam werden. In dem Gesetzentwurf rechne das Ministerium für 2028 mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 aber auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen würden.

Positiv reagierten die Grünen. "Die Reform ist ein Meilenstein für die Kinder- und Jugendhilfe. Es ist zu begrüßen, dass der Entwurf nun vorliegt", sagte die familienpolitische Sprecherin Denise Loop der Nachrichtenagentur AFP. Sie wies darauf hin, dass die Vorlage auf einem Gesetzentwurf der Vorgängerregierung beruht, der wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet worden war.

Loop bedauerte die seither eingetretene Verzögerung. "Alle Kinder - ob mit oder ohne Behinderung - müssen Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten", stelle sie klar. Auch machte sie deutlich, dass "schlanke Strukturen" zwar hilfreich sein könnten. Es dürften aber "individuelle Bedarfe dabei nicht übergangen werden". Das Recht von Kindern auf Förderung, Selbstbestimmung und Teilhabe "muss an erster Stelle stehen".