Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). 

Rehlinger forderte: "Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg." Die Bundesregierung sollte "mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren." Zudem sollten "Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger" gemacht werden. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe, erklärte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist.

Klingbeil hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut "Bild"-Zeitung offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale - die SPD hält davon aber wenig. SPD-Politiker sprachen sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und für eine Übergewinnsteuer aus. Merz soll auch für eine Senkung der Stromsteuer sein. Eingeladen zu dem Treffen bei Klingbeil wurden laut "Spiegel" Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall, der IGBCE, des Bundesverbands der Industrie sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.