US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Das Pentagon hatte Sicherheitsbedenken als Grund für die neuen Beschränkungen angeführt. Sprecher Sean Cornell erklärte im Onlinedienst X, das Ministerium weise die Entscheidung von Richter Friedman zurück und erwäge, Berufung einzulegen. 

Das US-Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Herbst neue Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der "New York Times" für teilweise verfassungswidrig erklärt. 

Ungeachtet dessen verschärfte das Pentagon kurz darauf die Vorschriften nochmals. Unter anderem wurde der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten geschlossen, die sich zudem nicht mehr frei in dem Gebäude bewegen dürfen. Journalisten sollten fortan "in einem Nebengebäude" arbeiten, hieß es.

Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat die US-Regierung die Vorschriften für Medien drastisch verschärft. Der Präsident spricht bei für ihn unliebsamen Berichten immer wieder von "Fake News" und geht gezielt gegen einzelne Medien vor.