Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. Unternehmen und Verbraucher müssten "sofort und nachhaltig" entlastet werden, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntag am Rande einer Klausurtagung der Abgeordneten in Cottbus. Dazu zählt die AfD auch niedrigere Energiekosten - die finanziellen Spielräume dafür will die AfD durch die Abschaffung von "unsinnigen Ausgaben" schaffen.

In einem auf der Klausurtagung beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land. Die Fraktion fordert daher eine Anhebung des Grundfreibetrags, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, auf 15.000 Euro, derzeit liegt er bei gut 12.000 Euro. Außerdem will die AfD einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro einführen. Derzeit liegt dieser Betrag bei gut 9700 Euro für beide Eltern.

Weidel sagte, Deutschland sei nicht erst seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine oder des Iran-Krieges wirtschaftlich in der Krise. "Die Kosten für die Unternehmen sind einfach zu hoch." In ihrem Papier einigten sich die Abgeordneten darauf, die Unternehmensteuern auf ein "international konkurrenzfähiges Niveau senken" zu wollen. Nicht zuletzt sollten Steuerregeln vereinfacht werden. 

Nach den stark gestiegenen Spritpreisen sei sie dafür, die Energiesteuern abzusenken oder auch komplett zu streichen, sagte Weidel. Die CO2-Abgabe auf den Spritpreis wolle ihre Partei "ersatzlos" streichen. Detaillierte Angaben, wie die damit verbundenen Milliardenverluste für den Fiskus ausgeglichen werden sollen, machten die AfD-Fraktionsvorsitzenden nicht.

Energiepolitisch fordert die AfD eine Rückkehr zur Kernkraft und ein Festhalten an den Energieträgern Kohle und Gas. Chrupalla sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte die AfD an seiner Seite, wenn er die Kohlekraftwerke über das Jahr 2038 hinaus laufen lassen wolle.

Die AfD will zudem die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In ihrem Positionspapier heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen". Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. 

Planungen für eine Reparatur oder gar Inbetriebnahme gibt es bisher keine - seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine versuchen Deutschland und die Europäische Union mit Sanktionen Russlands Präsident Wladimir Putin wirtschaftlich zu beschränken. Gasverkäufe über Nord Stream würden Russland Einnahmen bringen.

Seit Freitagabend beriet die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus über die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate. Wie Chrupalla sagte, gab es insbesondere beim Thema Rente intensive Diskussionen und auch Streit. Wirtschaftswachstum sei die "Hauptvoraussetzung", um gute Renten gewährleisten zu können, sagte Chrupalla.

Das Regelalter für die Rente will die AfD nach Angaben ihrer Fraktionschefs bei 67 Jahren belassen. Trotz Kritik an der fehlenden Bezahlbarkeit bleibt die AfD bei ihrem Versprechen, ein Rentenniveau von 70 Prozent sichern zu wollen. Weidel räumte aber ein, dass dies nur möglich sei, wenn Beamte und Politiker mit in die Rente einzahlen - dies umzusetzen sei schwierig, räumte Weidel daneben ein. Das aktuelle Rentenniveau in Deutschland liegt bei 48 Prozent.