Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat eine Verschiebung der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse über das Jahr 2033 hinaus als "nicht inakzeptabel" kritisiert. Die unverzügliche Rückholung "aus dem absaufenden Bergwerk" sei "ein klarer gesetzlicher Auftrag", erklärte er am Mittwoch in Hannover. Die Bundesregierung müsse sich an das vor 13 Jahren beschlossene Asse-Gesetz halten und die Räumung vorantreiben.

Nach jüngsten Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung lässt sich der für 2033 anvisierte Start der Rückholung nach derzeitigem Sachstand "nicht mehr darstellen". Grund seien Verzögerungen beim Bau des für die Räumung erforderlichen neuen Zugangsschachts Asse 5, die wiederum auf schwieriger als gedachte geologische Bedingungen zurückzuführen seien.

Ein neuer Termin für den Rückholbeginn könne derzeit "noch nicht valide genannt" werden, erklärte die Bundesgesellschaft am Dienstabend. Sie gehe aktuell davon aus, dass die Einsatzbereitschaft der Schachtanlage Asse 5 "im Jahre 2039 hergestellt sein kann". Bereits 2027 solle aber ein erster Antrag zur Atommüllbergung aus dem früheren Salzbergwerk gestellt werden, um die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten Rückholung parallel zu den Maßnahmen schnell zu klären.

Im Bergwerk Asse bei Wolfenbüttel im südöstlichen Niedersachsen wurden von 1967 bis 1978 rund 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Abfalls eingelagert. Später stellte sich heraus, dass die Anlage wegen Grundwasserzuflüssen nicht geeignet ist. 2009 wurde sie als Endlager unter Atomrecht des Bundes gestellt und eine Stilllegung vereinbart.

Laut dem 2013 beschlossenen Asse-Gesetz ist die Stilllegung mit der Bergung aller Abfälle verbunden und hat "unverzüglich" zu erfolgen. Allein die Kosten für die Vorbereitung der Rückholung schätzt die dafür zuständige Bundesgesellschaft aktuell auf rund 4,7 Milliarden Euro. Die gesamten Kosten der Rückholung sind demnach bisher nicht "prognostizierbar".

"Ich bin empört, dass die beschlossene Räumung der Asse immer weiter verzögert wird", erklärte Landesumweltminister Meyer nun. Er erwarte von der Bundesregierung daher, dass diese auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung einwirke. Diese müsse sich an das Asse-Gesetz halten und die Räumung des Atommülls "endlich entschlossen angehen". Dazu komme, dass sich die Wasserflüsse in der Asse immer wieder überraschend änderten.

"Der Müll muss schnellstmöglich herausgeholt werden und in ein geeignetes Endlager gebracht werden", erklärte der Minister am Mittwoch. "Die Asse darf jetzt nicht zum gefährdenden Havarielager werden und die kommenden Generationen in der Region belasten." Der bisherige Sachstand des Projekts sei "inakzeptabel". Rund um das Bergwerk gibt es bereits seit Jahrzehnten massiven Widerstand gegen die Einlagerung des Atommülls.

Das von der Bundesregierung aufgekaufte stillgelegte Salzbergwerk wurde anfangs offiziell als Forschungsbergwerk betrieben, fungiert laut der heute dafür zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung aber ab 1971 faktisch als Endlager. Seit 1988 dringt Grundwasser ein. Zunächst liefen Stabilisierungsmaßnahmen. Die Forschungsarbeiten endeten 1995 offiziell.

Laut Asse-Gesetz sollen die in dem frühere Bergwerk auf insgesamt drei Ebenen in etwa 500 sowie rund 700 Metern Tiefe in Kammern eingelagerten radioaktiven Abfälle in ein geeignetes Endlager gebracht werden. Darüber verfügt Deutschland bislang nicht. In der Asse lagern 47.000 Kubikmeter strahlender Abfall - darunter Metallschrott, Filter, Laborabfälle sowie weitere Rückstände aus Forschungsinstituten, Medizin und Atomindustrie.

Für die Rückholung muss der Bundesgesellschaft für Endlagerung zufolge ein neuer Zugangsschacht gebaut werden, weil existierende Schächte dafür nicht geeignet sind. Bereits für die unterirdische Vorbereitung der Bergung ist die neue Förderanlage demnach zwingend erforderlich, weil nur so die nötigen Maschinen und Werkzeuge hinabtransportiert werden können.

Der von ihr 2020 vorgelegte Rückholplan sei immer "ein Konzept" gewesen, erklärte die Behörde am Dienstagabend mit Blick auf die bekanntgebenenen Verzögerung. Es sei dabei "immer klar" gewesen, dass der ursprüngliche Terminansatz mit fortschreitender Planung "überarbeitet" werden müsse.