Energiekrise: EU ruft zu schnellerem Ausstieg aus Öl und Gas auf

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Mitgliedstaaten die gestiegenen Öl- und Gaspreise bewältigen und sich künftig besser vor den Auswirkungen globaler Krisen schützen können sollen. "Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Als kurzfristige Maßnahmen schlägt die Brüsseler Behörde etwa Energiegutscheine und die Senkung von Stromsteuern vor.

Die Abkehr von Öl- und Gasimporten werde den EU-Ländern "Energieunabhängigkeit und -sicherheit verschaffen", wodurch "wir geopolitische Stürme besser überstehen können", argumentierte von der Leyen. Mitgliedstaaten, die mehr erneuerbare oder nukleare Energie nutzten und über "flexiblere Netze mit ausreichender Kapazität und Speichermöglichkeiten" verfügten, seien "weniger stark von der aktuellen Energiekrise und den starken Preisschwankungen betroffen", erklärte die Kommission. Bis zum Sommer werde die Behörde einen "Aktionsplan zur Elektrifizierung" vorlegen.

In einem am Mittwoch vorgelegten Strategiepapier wird Atomenergie als "wichtiger Bestandteil" zur Vermeidung von Co2-Emissionen bezeichnet. Mini-Atomkraftwerke sowie "die Vermeidung einer verfrühten Stilllegung bestehender Kernkraftwerkskapazitäten" könnten die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren. Die Kommission empfiehlt zudem Steuererleichterungen beim Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen sowie beim Kauf von Elektroautos. 

Dem Papier zufolge will die Kommission künftig die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten etwa bei der Befüllung von Gasspeichern, der Freigabe von Ölreserven sowie der Verabschiedung nationaler Notfallmaßnahmen erleichtern. Die Behörde plant zudem die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die die Versorgung und die Vorräte an Treibstoffen in den 27 EU-Staaten überwachen soll, allen voran für Kerosin.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Öl- und Gaspreise deutlich gestiegen. Die für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtige Straße von Hormus ist nach wie vor weitestgehend blockiert. Zahlreiche EU-Länder haben deshalb bereits Erleichterungen für Verbraucher und Unternehmen beschlossen. Brüssel zufolge hat die EU seit Beginn des Kriegs wegen gestiegener Preise zusätzliche 24 Milliarden Euro für Energieimporte gezahlt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel im März die EU-Kommission aufgefordert, "zielgerichtete und befristete Maßnahmen" gegen die Energiekrise zu präsentieren.

Die Kommission kündigte nun an, ein befristetes Rahmenwerk für staatliche Beihilfen zu verabschieden, um den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Unterstützung der "am stärksten betroffenen Branchen" zu geben. Die europäischen Länder sollen so unter anderem der Schwerindustrie, der Landwirtschaft und der Fischerei helfen können.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den Kommissionsvorschlag als unzureichend. Brüssel tue zu wenig, um die Abhängigkeit von Öl und Gas "an der Wurzel zu bekämpfen", argumentierte Greenpeace-Energieexperte Thomas Gelin. Die EU müsse "die obszönen Gewinne der Öl- und Gasunternehmen besteuern", um die Energiewende zu finanzieren. 

EU-Parlamentarier Rasmus Andresen (SPD) erklärte, die Kommission (SPD) "kuscht vor den Interessen der Energiekonzerne". In der Strategie fehlten "entscheidende Maßnahmen wie ein Preisdeckel sowie eine EU-weite Übergewinnsteuer"