Bundestag stimmt für 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.

Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Hintergrund dieser nach dem ersten Vorschlag verlängerten Frist ist Kritik vieler Arbeitgeber, die sich in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig nicht in der Lage sehen, die Prämie zu zahlen.

"Die Situation, in der sich viele Industrieunternehmen aktuell befinden, scheint in den Regierungsparteien noch nicht angekommen zu sein", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) nach der Abstimmung. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dürfe "nicht ausschließlich auf die Unternehmen abgewälzt werden".

Der für die Gesetzesänderung noch nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai folgen. Auch aus den Ländern ertönte bereits Kritik an der Prämie, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte Freitagfrüh den Sendern von RTL und ntv, die 1000-Euro-Prämie "treffe auf eine Lebenswirklichkeit, gerade bei den Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen, die einfach nicht leistbar ist". Voigt zufolge wird es die Prämie für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst nicht geben.