Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte. 

Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP aus Al-Bireh im Westjordanland und Deir el-Balah im Gazastreifen zeigten Helfer in Wahllokalen und Einwohner, die zu den Urnen gingen. Die Kandidaten der meisten Wahllisten stehen der säkular-nationalistischen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahe oder sind unabhängig. Die im Gazastreifen regierende und mit der Fatah im Westjordanland rivalisierende radikalislamische Hamas hat keine Wahllisten aufgestellt. 

In vielen Städten im Westjordanland, darunter Nablus und Ramallah - dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde -, wurde nur eine einzige Liste eingereicht.  

Die Wahllokale im Westjordanland schließen um 19 Uhr, im Gazastreifen um 17 Uhr. Dies soll eine Auszählung der Stimmen noch bei Tageslicht in dem vom Krieg zerstörten und von Stromausfällen betroffenen Gazastreifen ermöglichen, wie die Wahlkommission AFP mitteilte. 

"Die Wahlen am Samstag stellen für die Palästinenser eine wichtige Gelegenheit dar, ihre demokratischen Rechte in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit auszuüben", sagte der UN-Koordinator Ramis Alakbarov laut einer Erklärung im Vorfeld der Wahlen. Die Wahlkommission habe einen "glaubwürdigen Wahlprozess" organisiert, betonte er. 

Mahmud Bader, ein Geschäftsmann aus der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlandes, erklärte, er werde wählen gehen, obwohl er kaum Hoffnungen auf eine Veränderung habe. "Ob die Kandidaten nun unabhängig oder an eine Partei gebunden sind, spielt keine Rolle und wird keine Auswirkungen für die Stadt haben", sagte er. "Es ist die (israelische) Besatzungsmacht, die in Tulkarem regiert", fügte er hinzu. Die Wahlen seien "eine Show für die internationalen Medien". In Tulkarem gibt es zwei Flüchtlingslager, die seit über einem Jahr unter der Kontrolle der israelischen Armee stehen.

Im von mehr als 20 Jahren von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ist es die erste Wahl seit der Parlamentswahl im Jahr 2006, aus welcher die radikalislamische Gruppe als Sieger hervorgegangen war.  

Die Palästinensische Autonomiebehörde halte im Gazastreifen Wahlen zunächst nur in Deir el-Balah "als Experiment" ab, "um den eigenen Erfolg oder Misserfolg zu testen, da es keine Meinungsumfragen aus der Zeit nach dem Krieg gibt", sagte Dschamal al-Fadi, Politikwissenschaftler an der Al-Aschar-Universität in Kairo AFP.