Kritik an Rentenäußerungen: Merz bestreitet Kürzungsabsichten

Nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zur Rente als bloßer "Basisabsicherung" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Einordnung bemüht und Kürzungsabsichten zurückgewiesen. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben", sagte Merz am Samstag in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Das sei immer klar gewesen, betonte Merz. CDA-Chef Dennis Radtke forderte eine "verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle".

Merz sagte weiter, er sei zugleich "dankbar dafür, dass wir das mit der SPD vereinbaren konnten, dass wir jetzt nicht mehr nur über Haltelinien sprechen", sondern über "ein neues Gesamtversorgungsniveau", in dem "die drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge in ein neues Verhältnis zueinander gestellt werden müssen". 

Es müsse eine "stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme" gelegt werden, damit Arbeitnehmer "auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen", fuhr Merz fort. 

Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". Mit dieser Äußerung stieß der Kanzler seitdem auf teils scharfe Kritik, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen.

CDA-Chef Radtke sagte am Samstag dem WDR, Merz habe die Gelegenheit bei der Bundestagung des CDU-Sozialflügels genutzt, um seine Äußerungen "klarzustellen und richtig einzusortieren". "Wir werden in Zukunft die drei Säulen der Rentenversicherung noch viel stärker vernetzt miteinander denken müssen", sagte Radtke weiter. Es brauche eine "verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle", forderte er.

Der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele nannte die Äußerungen Merz' in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag "zynisch und realitätsfremd" angesichts der Tatsache, "dass schon heute 38 Prozent der Beschäftigten kein Geld für zusätzliche Altersvorsorge haben". Merz ignoriere, "dass sich viele private Vorsorge nicht leisten können".

Mit seinen Worten stieß Merz jedoch auch in der eigenen Partei auf Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) legte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Stern" noch einmal nach. Eine auskömmliche Rente sei "existenziell wichtig" für die Menschen und "den gesellschaftlichen Frieden" im Land, sagte er laut Vorabmeldung von Sonntag. In Ostdeutschland sei "die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde". 

Er erwarte von der Rentenkommission, "dass sie die besondere Situation in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihren Vorschlägen berücksichtigt". Die Menschen hätten nicht genug Geld gehabt, um privat vorzusorgen, auch gebe es weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften und Betriebsrenten.