DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Warum müssen sie das überhaupt?" Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, "das sehe ich nicht", sagte Fahimi. 

Das System könne und müsse zuerst mit Strukturreformen effizienter gemacht werden, forderte die DGB-Vorsitzende. Ebenso müsse die Selbstbedienung im Gesundheitssystem abgeschafft und für eine "gerechte Finanzierung" gesorgt werden.

Die Reformdebatte laufe in die falsche Richtung, sagte die DGB-Vorsitzende. "Ich finde es unsäglich, dass wir angesichts der geopolitischen Herausforderungen, der Wachstumsschwäche, der fehlenden Modernisierung an unseren Industriestandorten ständig über beliebige Vorschläge zur Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmern oder ihrer sozialen Absicherung diskutieren müssen." Das sei "vollständig aberwitzig". Es gehe an den Notwendigkeiten völlig vorbei. "Darüber bin ich wirklich zunehmend wütend", sagte Fahimi. "Das wird auch am 1. Mai Ausdruck finden, und zwar nicht nur von mir, sondern von Hunderttausenden, die wir mobilisieren."

Fahimi drohte mit entschiedenem Widerstand, sollten die Reformen auf Kosten der Beschäftigten gehen. Sie hoffe auf eine Verständigung. "Aber falls erforderlich, sind wir bereit, Proteste auf der Straße zu organisieren", auch gegen die Gesundheitsreform. Die roten Linien des DGB seien klar: "Wer die gesetzliche Rente kürzen will, wird unseren vollen Widerstand erfahren." Das gelte ebenso bei der Arbeitszeit.

Kritisch äußerte sich Fahimi zudem zum Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen, die in Innovationen investieren. "Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Unternehmen in Innovationen investieren", sagte sie. "Beschäftigte bekommen auch keine Prämie neben dem Lohn, nur weil sie arbeiten gehen." 

Klingbeil hatte in seiner Reformrede Ende März bei der Bertelsmann-Stiftung gesagt, er könne sich vorstellen, bei Unternehmen, die in Innovationen investierten, für eine längere Zeit befristete Arbeitsverträge zu ermöglichen, so wie dies bereits bei Start-ups der Fall sei. Er hoffe, dass sich so mehr Unternehmen trauten, trotz der Unsicherheit Leute einzustellen. "Man investiert, weil man dahinter ein Geschäftsmodell erwartet", sagte die DGB-Vorsitzende. "Wenn es das nicht gibt, ist es völlig egal, wie sich der Kündigungsschutz gestaltet", fügte sie hinzu.