DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen

Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften Entlastungen für Arbeitnehmer gefordert und Widerstand gegen Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nürnberg warnte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Freitag davor, die Beschäftigten angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise zu "Sündenböcken" zu machen. Bundesweit demonstrierten hunderttausende Menschen unter dem Motto "Erst unsere Jobs, dann eure Profite" auf Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit.

Besonders scharf griff Fahimi Pläne zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags an. Ohne den Schutz durch den Acht-Stunden-Tag als regulärer Rahmen entstünde "nichts anderes als die Legalisierung von Ausbeutungsmodellen", wie sie schon im Paketdienst oder anderswo sichtbar seien, sagte die DGB-Chefin. Dies mache Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes.  Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf acht Stunden pro Tag begrenzt. Im Ausnahmen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich. Nach Plänen von Union und SPD soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.

Zudem wandte sich die DGB-Chefin gegen eine Beschneidung von Sozialausgaben und Renten. "So lange in unserem Land allein zwei superreiche Familien mehr Vermögen besitzen als 42 Millionen Bundesbürger, so lange gibt es wirklich keinen Grund für Verzichtsdiskussionen nach unten." 

Auch "Rentenklau" würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Fahimi kündigte Gegenwehr an - "in den Betrieben, in den Tarifrunden, auf den Straßen". Die Arbeitnehmer bräuchten Steuerentlastungen, "nicht die Spitzenverdiener, nicht die Superreichen".  

Ähnlich argumentierte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, der vor einem "sozialpolitischen Rollback" in Deutschland warnte. Es sei "eine Frechheit, mit welcher Dreistigkeit unsere hart erkämpften Arbeitnehmerrechte in den öffentlichen Debatten in Frage gestellt werden", erklärte er. Angriffe auf Arbeitszeitregelungen, Arbeitsschutz oder soziale Sicherungssysteme würden auf den entschlossenen Widerstand der Gewerkschaften stoßen.

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, sagte in Berlin mit Blick auf die immer wiederkehrende Rentendiskussion: "Wer von den Menschen verlangt, bis 67 oder länger zu arbeiten, hat keine Ahnung von der Realität harter Arbeit." Nötig sei außerdem eine starke gesetzliche Rente. Für rund 40 Prozent der Arbeitnehmer sei diese "das einzige Einkommen im Alter", sagte Feiger auch mit Blick auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach die gesetzliche Rente allenfalls eine Basisabsicherung sei.

Vor "sozialen Kahlschlägen" warnte ebenfalls die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. Sie könnten vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland Bereiche wie die Bildung treffen, die dringend mehr Förderung bräuchten. "Das ist ein Abgesang auf originäre Aufgaben des Sozialstaates."

Der Tag der Arbeit ist in Deutschland und vielen anderen Ländern ein Feiertag. Es ist der wichtigste Aktionstag für die Gewerkschaften. Nach DGB-Angaben beteiligten sich am Freitag bundesweit mehr als 366.000 Menschen an insgesamt 413 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schrieb im Onlinedienst Facebook: "Faire Löhne, Mitbestimmung, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind nicht verhandelbar. Punkt!"

Neben den Gewerkschaftsveranstaltungen waren am Freitag zahlreiche weitere Demonstrationen angekündigt, in Berlin zum Beispiel die traditionelle Revolutionäre 1.Mai-Demo. Linke Kundgebungen waren auch in anderen Städte wie Leipzig und Stuttgart geplant.