Musk akzeptiert 1,5 Millionen Dollar Bußgeld wegen Twitter-Übernahme

Der US-Milliardär Elon Musk hat eingewilligt, 1,5 Millionen Dollar Strafe wegen einer verspäteten Mitteilung zur Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter zu zahlen. Musks Fonds-Gesellschaft erklärte sich am Montag zur Zahlung dieser verhältnismäßig kleine Summe zur Beilegung des Verfahrens bereit. Die Börsenaufsicht SEC hatte dies angeboten, der zuständige Richter muss noch zustimmen. Der Börsenaufsicht zufolge hat sein unlauteres Vorgehen bei der Twitter-Übernahme Musk Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Dollar gespart.

Die SEC wirft dem Tesla-Chef und reichsten Mann der Welt vor, heimlich im großen Stil Twitter-Aktien gekauft zu haben, bevor er das Online-Netzwerk 2022 offiziell für 44 Milliarden Dollar übernahm. Gesetzlich sind Investoren verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen offenzulegen, wenn sie durch Aktienkäufe ihre Anteile an einem Unternehmen auf über fünf Prozent steigern. Im Fall der Twitter-Übernahme verfehlte Musk diese Frist um elf Tage.

Der SEC zufolge ermöglichte die verzögerte Offenlegung der sich anbahnenden Übernahme, dass Musk Aktien zu niedrigeren Preisen kaufen konnte, da die verkaufenden Aktionäre nicht wussten, was vor sich ging. Dennoch bot die Behörde die Beilegung des Verfahrens an. Erfolgt die richterliche Zustimmung, müsste Musk von den eingesparten 150 Millionen Dollar nichts zurückzahlen.

Die Klage gegen Musk war wenige Tage vor dem Ausscheiden des damaligen US-Präsidenten Joe Biden aus dem Amt eingereicht worden. Musk, damals ein enger Verbündeter von Bidens Nachfolger Donald Trump, versuchte, die Klage abweisen zu lassen, doch ein Bundesrichter wies diesen Antrag im Februar zurück.

In einem separaten Gerichtsverfahren in Kalifornien war eine Jury im März zu dem Schluss gekommen, dass Musk die Twitter-Investoren während der chaotischen Übernahme im Jahr 2022 durch irreführende Beiträge auf der Plattform getäuscht habe. Der Schadenersatz in diesem Fall könnte sich auf rund zwei Milliarden Dollar belaufen. Musks Anwälte haben angekündigt, in Berufung zu gehen.