Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

In den Ausbildungszentren der Berufsbildungswerke würden jährlich 16.000 junge Menschen mit Behinderungen "auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und qualifiziert". Das sei eine zentrale Voraussetzung für echte Teilhabe und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, betonte der Verband.

Der AWO Bundesverband kritisierte vor diesem Hintergrund die bekannt gewordenen Pläne zu Kürzungen zulasten von Menschen mit Behinderungen. "Die hinter verschlossenen Türen geplanten Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zeigen, dass die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe Menschen- und Kinderrechte ohne Skrupel zur Disposition stellen", erklärte die Präsidentin des Wohlfahrtsverbands, Kathrin Sonnenholzner. Viele der Ideen bedeuteten den Ausschluss aus gesellschaftlicher Teilhabe sowie "neue Wege in die Armut".

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte die Pläne für Kürzungen in der Eingliederungshilfe grundsätzlich. "Hier geht es ganz explizit um Handlungsvorschläge, die Bürokratie abbauen sollen, die Hürden abbauen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und damit die Kosten senken", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. 

Zugleich betonte sie, Teilhabe sei "kein Privileg, sondern ein Menschenrecht". Scharf fügte hinzu: "Sozial ist, was den Sozialstaat erhält. Für mich ist klar, dass wir eine sichere Finanzierung der Leitungen für Menschen mit Behinderung brauchen, insbesondere auch für Kinder."

In Berlin findet am Dienstag eine Demonstration anlässlich des Protesttags statt. Dabei soll auch eine Petition für mehr Inklusion an Abgeordnete des Bundestags übergeben werden. Im Parlament wird am Donnerstag in erster Lesung über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten, mit dem die Barrierefreiheit in Deutschland vorangetrieben werden soll.