Regierungskrise in Lettland nach Absturz ukrainischer Drohnen und Ministerrücktritt

Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte. Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.

Die seit 2023 regierende Mitte-Rechts-Regierung hängt damit am seidenen Faden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven hat die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.

Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei aber abgelehnt, erklärte sie. Die Regierungschefin kündigte am Mittwochabend im Onlinedienst X Gespräche mit dem Vorstand und Abgeordneten ihrer Partei sowie den verbleibenden Koalitionspartnern an.

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe "die politische Lage" zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.

Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und Nato-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.

Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab, mutmaßlich nachdem deren Steuerung durch die russische Luftabwehr gestört worden war. 

Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen. Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines "Abkommens im Format Drone Deal" an, "um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten", erklärte Selenskyj. Es sei "wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken".

Rinkevics bestätigte "den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten". Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet.