Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

Magyar sagte, Ungarn könne von Polen viel darüber lernen, wie Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt, Korruption bekämpft und EU-Gelder erlangt werden könnten. Mit Blick auf die vergangenen Regierungswechsel in beiden Ländern sagte Magyar, in Warschau habe es "ähnliche Probleme" wie in Budapest gegeben. "Ich zähle stark auf die Erfahrung des Ministerpräsidenten Polens", fügte er hinzu.

Magyars Besuch in Polen war die erste Auslandsreise des konservativen Politikers seit seiner Vereidigung vor rund anderthalb Wochen; für den Abend stand ein Besuch in Österreich auf seinem Programm. Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen. Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben. 

In Polen war es Tusk nach der Abwahl der Regierung unter Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen PiS im Jahr 2023 gelungen, die Beziehungen zur EU zu verbessern und eine schrittweise Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu erwirken. In Kürze wird eine Delegation der EU-Kommission in Budapest erwartet. Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. Den derzeitigen Haushaltskommissar Piotr Serafin kennt Tusk aus seiner Zeit als EU-Ratspräsident zwischen 2014 und 2019.

Bei Magyars Gesprächen in Österreich sollte es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen. Magyar hatte erklärt, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken. Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.

Österreich ist nach Deutschland das zweitwichtigste Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen in Ungarn. Das Volumen liegt bei mehr als elf Milliarden Euro.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Wahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert und bereitete der Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage. An ihrer Spitze hatte Orban Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert.