USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.

Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Die USA machen ihn und weitere Verantwortliche für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996 verantwortlich. Dabei kamen vier US-Bürger ums Leben. Ihre von Exilkubanern gegründete Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) wollte mit den in Miami gestarteten Cessnas Kubaner retten, die über das Meer zu fliehen versuchten. 

"Meine Botschaft ist klar", sagte Blanche weiter: "Die Vereinigten Staaten und Präsident (Donald) Trump werden ihre Bürger nicht vergessen." Die Anklage des hochbetagten Castro wäre rein symbolisch - außer die USA holen ihn gewaltsam aus Kuba und stellen ihn vor Gericht. "Wir erwarten, dass er aus freien Stücken oder auf anderem Wege hier auftauchen und ins Gefängnis gehen wird", sagte Blanche dazu.

Als Vorbild drängt sich die Gefangennahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf. US-Streitkräfte hatten Maduro auf Trumps Befehl im Januar in Caracas verhaftet und in die USA überführt, wo er nun auf seinen Prozess wegen mutmaßlichen "Drogenterrorismus" wartet.

US-Außenminister Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, hatte sich kurz vor Verkündung der Anklage mit einer ungewöhnlichen Videobotschaft an die Kubanerinnen und Kubaner gewandt. "Präsident Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio in dem fünfminütigen Video auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft für Kuba im Wege stehe, sei die Führungselite. Sie beute die Bevölkerung aus und unterdrücke jeden Widerstand.

Rubio nannte einen weiteren Grund, warum die USA Raúl Castro im Visier haben: Er hatte den Mischkonzern Gaesa gegründet, der vom kubanischen Militär gestützt wird und rund 40 Prozent der Wirtschaft der Karibikinsel kontrolliert. Rubio nannte Gaesa einen "Staat im Staat, der niemandem Rechenschaft schuldig ist und die Gewinne seiner Unternehmen zum Nutzen einer kleinen Elite hortet".

Raúl Castro folgte seinem Bruder Fidel 2008 als Präsident von Kuba nach und hatte das Amt bis 2018 inne. Unter seiner Führung leitete die Insel 2015 eine historische Annäherung mit den USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in die Wege. Trump machte das Tauwetter in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) rückgängig und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba wieder deutlich. 

Heute werfen UN-Experten der Trump-Regierung vor, hinter einer Ölblockade gegen Kuba zu stehen und das Land damit in die Knie zu zwingen. Nach der Gefangennahme Maduros hatte Washington veranlasst, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte.

Trump hatte seit seiner erneuten Amtsübernahme vor 16 Monaten wiederholt gedroht, Kuba zu "übernehmen". Seine Regierung fordert wirtschaftliche und politische Reformen in dem Karibikstaat. Unter anderem wegen der ausbleibenden Öllieferungen und der US-Sanktionen steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Zuletzt kam es mehrfach zu Protesten auf der Insel.