"Ausgaben den Einnahmen anpassen": Frei verteidigt Reformen bei Sozialversicherung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen bei den Sozialversicherungen verteidigt. "Wir leben nicht in Zeiten, wo man Dinge gut verteilen kann", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe "vor allen Dingen darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen". Frei verwies auf einen "enormen Reformstau"; außerdem habe Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum. 

Die demografische Entwicklung führe dazu, "dass wir bei den Sozialversicherungen ganz enorme Herausforderungen haben", sagte Frei. Er kündigte an, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein "umfassendes Reformpaket vorlegen" werde "mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen". Es würden bei den Reformen politische Schwerpunkte gesetzt, führte der Minister aus und ergänzte: "Angesichts der vielen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden wir auch den Rasenmäher brauchen."

Am Dienstag hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent steigen solle. Das Gesundheitsministerium wollte den Bericht auf AFP-Anfrage nicht bewerten. Ziel bleibe es, einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorzulegen, hieß es.