"Spiegel": Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des "Spiegel" eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt. Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.

Das Vorhaben Schnieders bezieht sich auf das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem die Regierung Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen will. Dafür soll für diese ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt werden. Das Verkehrsministerium dringe darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Schneider will demnach mit einem eigenen Gesetz ebenfalls ein "überragendes öffentliches Interesse" für Naturflächen feststellen lassen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass ansonsten bei Interessenkonflikten künftig der Naturschutz automatisch das Nachsehen habe. Dies solle das "Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur" verhindern.

Aus dem Verkehrsministerium heiße es dazu, der Umweltminister wolle "Bremsklötze" für den Infrastrukturausbau aufbauen. Beide Minister seien hier "schon allein qua Amt Kontrahenten".

Das Umweltministerium sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen den beiden Vorhaben. "Niemand baut eine Stromtrasse durch einen Nationalpark", hieß es aus dem Umweltressort. Dort wurde allerdings eingeräumt, dass es gegen die Gesetzespläne Schneiders Widerstand aus der Union gebe: "Momentan sind die Bedenken gegen das Gesetz noch groß."

Sowohl die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus als auch das Gesetz zur Sicherung der Naturflächen sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Sie sollen sich insofern gegenseitig ergänzen, als das Gesetz aus dem Umweltressort dazu beitragen soll, bei Infrastrukturvorhaben die Prüfung von Naturschutzbelangen stärker zu standardisieren sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schneller auszuweisen.

Umweltverbände sehen die Regelungen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus generell mit Skepsis. Sie befürchten ein Senken von Umweltstandards und ein Aufweichen von Naturschutzvorgaben.