Brennpunkte

Ramelow für Streichung von Paragraf 188

  • dts - 8. Juni 2026
Bild vergrößern: Ramelow für Streichung von Paragraf 188
Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.

"Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eigentlich sollte er vor allem kommunale Amtspersonen schützen, um zu verhindern, dass niemand mehr für kommunale Ämter kandidiert. Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nütze jetzt aber nur jenen, die behaupteten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Das sei nicht tragfähig und ein Irrweg. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung müsse wieder gestrichen werden. Der Rest sei im allgemeinen Strafrecht geregelt.

Zuletzt war zum Beispiel Kanzler Friedrich Merz (CDU) von Bürgern als "Lackaffe" und "Lügenfritze" tituliert worden. Das wurde mit Geldstrafen geahndet.

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth, sagte dem RND: "Wenn es nur Beleidigungen wären, dann wäre das ja noch hinnehmbar. Aber die Würde des Menschen kommt generell unter die Räder." Inzwischen gehe es um Mobbing und Handgreiflichkeiten. Die eigentliche Gefahr sei, dass sich keiner mehr traue, politisch mitzumachen. Es wäre deshalb viel wichtiger, dass Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker Schutz bekommen. Eine Beleidigung wie "Lackaffe" sei ein lächerlicher Zusatz zu einer Grundstimmung, in der wir uns gerade befinden. Nierth hatte sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde eingesetzt, war daraufhin unter den Druck rechtsextremer Kreise geraten und zurückgetreten.

Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat im Vorfeld der Justizministerkonferenz einen Antrag gestellt mit dem Ziel, den Beleidigungsparagrafen 185 zu reformieren und die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 abzuschaffen oder stark einzuschränken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dem angeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will hingegen am Status quo festhalten, wonach Politikerbeleidigungen auch ohne Strafanzeige mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden können, Beleidigungen von Normalbürgern hingegen nur mit Strafanzeige mit maximal zwei Jahren.

Weitere Meldungen

Drei Frauen bei Messerangriff in Paris verletzt

Ein Mann hat in der französischen Hauptstadt Paris drei Frauen mit Messern attackiert und zum Teil schwer verletzt. Zwei der drei Frauen seien in einem gravierenden Zustand,

Mehr
Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung

Mehr
Cannabisplantage in Fachwerkhaus in Nordrhein-Westfalen entdeckt - Festnahme

In einem alten Fachwerkhaus im nordrhein-westfälischen Marienmünster hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 500 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger

Mehr

Top Meldungen

Porsche baut in Region Stuttgart weitere 5.000 Stellen ab

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Sportwagenbauer Porsche will in der Region Stuttgart weitere 5.000 Stellen abbauen. Die Maßnahme sei Teil eines sogenannten

Mehr
Geschäftsklima im Juli weiter verbessert - Analysten: Enwicklung unsicher

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Juli den dritten Monat in Folge verbessert - Experten halten die Datenlage allerdings bereits wieder für überholt. Der

Mehr
Stimmung in deutscher Wirtschaft verbessert

München (dts Nachrichtenagentur) - Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf 86,6 Punkte, nach

Mehr