Grüne: Wort "Reform" hat Potenzial zum Unwort des Jahres

Die Grünen haben die von der Regierung angestoßenen Reformen als unzureichend kritisiert - insbesondere die Pläne zur Pflege. Was aus dem Gesundheitsministerium komme, sei "keine Reform, sondern vor allen Dingen ein Belastungs- und Armutsgesetz für zu Pflegende und ihre Angehörigen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sollten Angehörige stärker zur Kasse gebeten werden, sondern die größten Herausforderungen wie etwa der Fachkräftemangel würden nicht angegangen.

"Wenn die Bundesregierung so weitermacht und das betrifft im Grunde genommen alles, was sie gerade vorlegt, dann wird das Wort Reform noch das Unwort des Jahres", sagte die Grünen-Politikerin. Sie verwies dabei auch auf die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) und die Bafög-Reform, bei der die geplanten höheren Zahlungen für Studierende derzeit wieder in Frage stehen.

Der Koalitionsstreit um die Bafög-Reform sei "ein Offenbarungseid", sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin. "Die Bundesregierung lässt die Studierenden im Regen stehen und das, obwohl das Leben immer teurer wird." Der Tankrabatt sei deutlich teurer als die geplanten höheren Pauschalen für Studierende - "für das eine ist Geld da, für das andere eben nicht". Die Grünen erwarteten von der Bundesregierung, "dass sie ein Bafög auf den Weg bringt, das zum Leben der Studierenden tatsächlich reicht".

Am Mittwochabend treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, um über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zu beraten. Natürlich sei es gut, dass das geredet werde, es sei aber zu spät und hätte gleich nach Beginn der neuen Regierung stattfinden müssen, sagte Mihalic dazu.