Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für weitreichende Reformen in Deutschland geworben und setzt dabei auf ein Zusammenwirken mit den Sozialpartnern. Ausdrücklich lobte er dabei am Donnerstag im Bundestag das Gespräch vom Vorabend im Kanzleramt zwischen den Spitzen der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. "Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammensteckt", hob Miersch hervor.

"Wir haben große Herausforderungen vor uns", sagte der SPD-Fraktionschef. "Wir wissen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen." Er wandte sich jedoch dagegen, die Menschen zu verunsichern, indem "jeden Tag so genannte neue Reformvorschläge" vorgebracht würden. "Das muss jetzt aufhören", verlangte er.

Hingegen dankte Miersch den Sozialpartnern für ihre "Bereitschaft mitzuhelfen" bei notwendigen Reformen. Es sei wichtig, dabei auch einmal "aus den eigenen Rollen hinauszugehen". Die Reformen würden jedoch "nur gelingen, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen, das ist gerecht". Er sei "guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann".

Nachdrücklich pochte Miersch darauf, an der Energiewende in Deutschland festzuhalten. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei auch Standortpolitik "und muss fortgesetzt werden". Zudem warnte der SPD-Politiker davor, die Entwicklungspolitik zu vernachlässigen. "Wer den Chinesen und den Russen Lateinamerika und Afrika überlässt, der handelt fahrlässig", sagte er. Es sei wichtig, "dass wir hier investieren in die internationale Zusammenarbeit".