Außenminister Polens und Deutschlands fordern engere Verkehrsverbindungen

35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens zwischen Deutschland und Polen haben die Außenminister beider Staaten eine engere Anbindung beider Länder im Verkehrsbereich gefordert. Zwischen den Hauptstädten Warschau und Berlin müsse eine "echte Schnellfahrstrecke" für die Bahn errichtet werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin. Der Ausbau der Infrastruktur habe auch militärische Bedeutung, betonte er.

"Dieselben Gleise, auf denen wir uns besuchen fahren, tragen im Ernstfall auch Panzer", sagte Wadephul. Deutschland und Polen seien die "logistischen Drehscheiben" der Nato. "Im Verteidigungsfall verlegen Hunderttausende verbündete Soldaten durch unsere Länder nach Osten - auch nach Polen, aber auch ins Baltikum", sagte er. "Wer also in deutsch-polnische Schienen investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich."

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zeigte sich enttäuscht vom Zustand des grenzüberschreitenden Verkehrs. Hier gebe es "beunruhigende Mängel", die Schienenverbindungen seien unzureichend. "In den letzten 30 Jahren wurde nur eine einzige Brücke erbaut, obwohl unsere Grenze täglich Waren im Wert von 500 Millionen Euro passieren", sagte Sikorski in seiner Rede auf dem Forum. Zugverbindungen zwischen Städten in Deutschland und Polen dauerten in manchen Fällen länger als in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg.

Kritik übte Sikorski auch an den anhaltenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, mit denen die Bundesregierung den Zuzug von Migranten bremsen will. "Diese Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen führen zu unnötigen Problemen und bilden wirklich Hürden", sagte der Außenminister. Er verwies darauf, dass Polen an seiner Ostgrenze - der EU-Außengrenze - "wirksame Barrieren" gegen den Zuzug von Migranten aufgebaut habe. Über diese Barrieren sei "seit Anfang des Jahres keine einzige Person, kein einziger illegaler Migrant gelangt".