"Nicht hilfreich": CDU-Politiker Radtke kritisiert Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß

Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verärgerung. Mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht", kritisierte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß.

Ein Ruf nach pauschalen Kürzungen sei "kein hilfreicher Debattenbeitrag, zumal er bei der Verfassungsmäßigkeit schnell an Grenzen stößt", sagte Radtke. Der CDA-Chef kritisierte seinerseits das Bestehen von Dobrindts CSU auf einer Erhöhung der Mütterrente: "Die Mütterrente, die fünf Milliarden pro Jahr kosten wird, für sakrosant zu erklären und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, bei der Grundsicherung seien noch verborgene Schätze zu heben, ist ein beachtlicher politischer Stunt."

Weiter sagte Radtke: "Christlich-soziale Politik kürzt nicht reflexhaft bei den Schwächsten, sondern sorgt dafür, dass Menschen aus eigener Kraft vorankommen können." Zwar müsse über den Mechanismus der Grundsicherungs-Anpassung geredet werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte der CDU-Politiker zu AFP. "Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass Grundsicherung ein komfortables Leben in der Hängematte bedeutet."

Der CSU-Politiker Dobrindt hatte zuvor Kürzungen beim Bürgergeld ins Gespräch gebracht: "Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte Dobrindt dem "Focus". Das müsse auf den Prüfstand. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt", argumentierte Dobrindt. Der Regelsatz beim Bürgergeld solle "das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus".

Der CDU-Arbeitnehmerpolitiker Radtke wies Dobrindts Argumentation zurück. "Vom Existenzminimum zu leben heißt: jeden Euro umdrehen, Anschaffungen verschieben, Verzicht organisieren", sagte Radtke. "Das ist kein Leben in sozialer Hängematte, sondern häufig ein Alltag voller Druck." Nötig sei nicht "ein Kürzungswettrennen beim Existenzminimum, sondern ein System, das Menschen wirklich zur Arbeit befähigt".

Radtke forderte stattdessen eine Änderung bei den Transferentzugsraten. "Es darf nicht sein, dass Menschen, die mehr arbeiten oder den Einstieg in Arbeit schaffen, am Ende kaum mehr im Portemonnaie haben", sagte er zu AFP. Nötig seien "bessere Hinzuverdienstregeln, niedrigere Einstiegshürden und Jobcenter, die auf Vermittlung, Qualifizierung und echte Aufstiegschancen ausgerichtet" seien.