Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand

Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe "alle Möglichkeiten des Dialogs" mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Protestierende versuchten, "Bolivien zu destabilisieren", habe er sich zu diesem Schritt entschieden, fügte er hinzu.

Er habe Vereinbarungen mit jenen Protestierenden getroffen, "deren Forderungen legitim waren", führe Paz weiter aus. Damit spielte er offenbar auf eine am Freitag erzielte Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB an.

Der wirtschaftsliberale Paz, der von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird, hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet. Seit Wochen fordern Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute seinen Rücktritt. Die Demonstranten errichteten zahlreiche Straßensperren, was zu Versorgungsengpässen geführt hat, unter anderem bei Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten.

Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, "den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es "mit der vollen Härte des Gesetzes" zu tun bekommen. 

Paz hatte den Demonstranten zwar Gespräche angeboten. Gleichzeitig bezeichnete er sie aber als "Drogenterroristen", die nach seinen Worten mit dem früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales unter einer Decke steckten. Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Er hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen.