Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant

Mit der Debatte über den Leitantrag haben die Delegierten des Linken-Parteitags am Samstag in Potsdam ihr Treffen fortgesetzt. Mit dem Bild, die Linke "als Steinhaus" zu bauen, will sich die Partei stärker in der Gesellschaft verankern. Außerdem soll am Samstag eine neue Parteispitze gewählt werden: Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich zur Wiederwahl und tritt im Team mit Mitbewerber Luigi Pantisano an.

Zum Leitantrag gingen über 130 Änderungsanträge ein, der Großteil davon konnte im Vorfeld abgeräumt werden. Junge Delegierte hatten aber am Freitag erreicht, dass über alle Änderungsanträge wenn gewünscht abgestimmt werden darf.

Am Morgen hatte der Parteitag bereits über eine Reihe von Satzungsänderungen debattiert: Keine Mehrheit erhielt unter anderem die Forderung nach einer Vergrößerung des Parteivorstands angesichts der deutlich gewachsenen Mitgliederzahl der Linken. Angenommen wurde hingegen ein Antrag zur besseren Sichtbarkeit von Flinta*, also von Frauen, Lesben, inter-, nicht-binären, trans- oder ageschlechtlichen Menschen in der Bundessatzung.

Am Freitagabend hatte sich die Partei beim Streitthema Nahost auf einen Konsens geeinigt. "Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung", heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt "jede Form von Antisemitismus". Zugleich hält die Partei fest, sich der Einschätzung anzuschließen, wonach es sich um einen "Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza" handelt.