Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden." 

"Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt", sagte Söder. Es könne nicht sein, dass "nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen". Auch müsse sichergestellt werden, dass Ukrainer "nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert werden".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst vor wenigen Tagen Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. Bei der Schwesterpartei CDU gab es dafür scharfe Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht."

CSU-Chef Söder verlangte nun in der "BamS" auch ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: "Viele Bundesländer verweigern sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte", sagte Söder. "Und all diejenigen NGOs, die versuchen, es zu umgehen, die müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden."