Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung

In der Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linken zumindest auf Landesebene hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek betont, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. "Ob Opposition oder Regierung - es geht darum, etwas zu verändern", sagte sie am Samstagabend beim Parteitag der Linken in Potsdam dem Sender Phoenix. "Das können wir in allen Rollen."

"Unser Kompass ist ganz klar. Wenn wir etwas für die Menschen im Land erreichen können, wenn wir die Demokratie verteidigen können, dann sind wir Linke da", präzisierte Reichinnek. Außerdem sei etwa die Situation in Sachsen-Anhalt eine ganz andere als die in Baden-Württemberg oder Berlin. "In dieser Vielfältigkeit müssen wir aber trotzdem klar sagen: Hier sind rote Haltelinien, das ist mit uns nicht zu machen."

Der neugewählte Linken-Chef Luigi Pantisano hatte am Samstag mit Äußerungen zur CDU für Irritationen und Ärger gesorgt. In einem Interview rückte er die CDU in die Nähe des Faschismus, später beim Parteitag bemühte er sich um Relativierung. Er stellte zugleich klar, dass Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden.

Dabei geht es um die Diskussion, ob die Linke in letzter Konsequenz bereit ist, mit der CDU zu koalieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Reichinnek spielte hierbei den Ball zurück: "Wir sind nicht diejenigen, die die ganze Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss vor uns her tragen, sondern sind diejenigen, die wirklich inhaltlich arbeiten", sagte sie Phoenix. "Und wir sind da bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen auch gemeinsam nach vorne zu gehen."