Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das Parlament in Ungarn hat wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet - und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Peter Magyar ist. 142 Parlamentarier stimmten für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich. 

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde, die Ende 2022 im Rahmen eines früheren, von der EU vorgeschriebenen Reformpakets eingerichtet worden war. Gemäß den neuen Vorschriften wird die Behörde Vermögensangaben prüfen. Zudem kann sie vor Gericht die Fortsetzung von Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung beantragen und Vergabeverfahren aussetzen, um EU-Mittel zu schützen.

Außerdem sieht das Gesetz die Auflösung der gemeinnützigen Vermögensverwaltungsstiftungen vor. Diesen Einrichtungen waren während der Amtszeit des abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban Vermögenswerte von geschätzt 8,5 Milliarden Euro übertragen worden - die der Staat nun zurückfordern kann.

Das neue Gesetz verschärft zudem die Vorschriften für die jährlichen Vermögenserklärungen von Politikern: Vorsätzlich nicht gemachte Angaben werden nun laut Gesetz unter Strafe gestellt.

Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind Teil von Magyars umfassenden Reformbemühungen, mit denen er bereits im Wahlkampf geworben hatte. Die Freigabe der Gelder und die Wiederannäherung an Brüssel gehörten zu seinen zentralen Wahlversprechen.

Wegen Grundrechtsverstößen sind rund 16 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für Ungarn eingefroren. Brüssel hält unter anderem wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Budapest zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.