Bundestag stimmt über Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab

Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab. Zuvor (ab 09.00 Uhr) ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.

Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch "langwierige Prozesse und Verfahren" verzögert würden. Umweltschutzorganisationen kritisieren hingegen, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen sollen - sie befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes.