Verfassungsschutz sieht Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland durch Angriffe von Demokratiefeinden im Inneren und ausländische Mächte herausgefordert. "Deutschland steht unter Druck", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. "Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen." Er verwies dabei insbesondere auf ein steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, aber auch auf Sabotageaktionen ausländische Mächte.

Bei Angriffen von außen gehe die größte Bedrohung "von Russland aktuell aus", sagte Dobrindt. Im Bericht heißt es, fremde Mächte führten "Sabotageoperationen durch, betreiben unzulässige wirtschaftliche oder politische Einflussnahme bis hin zu Tötungsoperationen und verbreiten Desinformation".

Auch hier lebende Oppositionelle und andere politische Gegner stünden im Fokus ausländischer Mächte, heißt es in dem Bericht. Kritiker würden "mit staatsterroristischen Methoden wie Anschlägen, Entführungen oder Tötungen" verfolgt.

"In Anbetracht der Situation sind wir der Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten müssen", sagte Dobrindt. Die Regierung werde deshalb über die angekündigte Reform der Nachrichtendienste nun "sehr schnell" entscheiden. Dazu gehöre auch, den Nachrichtendiensten online mehr Befugnisse zu geben, um ihnen auch "aktive Abwehr" zu ermöglichen.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität gab der Bericht die Anfang Juni veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) wieder. Demnach wurde ein Höchststand von 85.837 solcher Straftaten erreicht. Mit Abstand größter Bereich war weiter der Rechtsextremismus (42.544 Fälle), gefolgt vom Linksextremismus (13.490 Fälle). Dobrindt betonte, bei beiden Gruppen sei festzustellen, "dass das gewaltbereite Potenzial deutlich ansteigend ist".

Der Bericht nennt weiter Antisemitismus erneut als "zentrale Herausforderung". "Der andauernde und durch den aktuellen Iran-Krieg nochmals verschärfte Nahostkonflikt wirkt sich weiterhin auf Deutschland aus", heißt es. "Jüdinnen und Juden werden bedroht, jüdische Einrichtungen müssen unter erhöhten Schutz gestellt werden, antisemitische Hetze hat in sozialen Medien und extremistischen Netzwerken erschreckende Ausmaße angenommen."

"Dabei kennt der Antisemitismus keine ideologische Grenze", betonten die Verfassungsschützer. "Er ist zu einem verbindenden Merkmal zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus, dem islamistischen Spektrum und dem auslandsbezogenen Extremismus geworden."