Kritik von Verbänden und Opposition trotz Entschärfung der Energiegesetze

Trotz Anpassungen bei den Energiegesetzen aus dem Bundeswirtschaftsministerium sehen Branchenverbände und die Opposition die Energiewende in Gefahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte am Wochenende vor Jobverlusten und wegbrechenden Investitionen, der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) konstatierte insgesamt "erhebliche Verschlechterungen" für die Erneuerbaren. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor die Länder- und Verbändeanhörung gestartet - Kritik gab es daran, dass die Zeit dafür nur bis Mittwoch angesetzt ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium legte am Freitagabend seine Referentenentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Darin werden Reiches umstrittene Pläne für neue Energiegesetze spürbar entschärft.

Demnach ist nun nicht mehr vorgesehen, dass neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen auch ohne Entschädigung heruntergefahren werden können. Die Zahlungen sollen nicht gänzlich wegfallen, wohl aber reduziert werden. Mit dem Netzpaket soll insbesondere der Zubau von Windanlagen und großen Photovoltaik-Anlagen gesteuert werden, um zu verhindern, dass es zu Netzengpässen kommt.

Bei der EEG-Reform sieht der neue Entwurf zwar weiterhin vor, dass auch die Betreiber kleiner Anlagen ihren produzierten Strom selbst vermarkten sollen und keine vom Staat garantierte Vergütung erhalten. Es ist jedoch eine "befristete Übergangszahlung" vorgesehen. Sehr kleine neue Anlagen können demnach bis 2029 davon profitieren.

Die Solarbranche kritisierte vor allem den nach wie vor geplanten Wegfall der Förderung kleiner Solaranlagen ab 2027 sowie die Verpflichtung für Betreiber kleiner Anlagen, ihren produzierten Strom selbst zu vermarkten. "Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen", beanstandete Verbandschef Carsten Körnig. "Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden zehntausende Jobs in der Solarbranche."

Außerdem hätten bereits heute viele Betreiber Probleme, einen Direktvermarkter zu finden. Die Nachbesserungen an den Gesetzen bezeichnete er als "wirkungslose Trostpflaster".

Der Erneuerbaren-Verband BEE kritisierte die geplanten Leistungsbegrenzungen für Wind- und Solaranlagen, die weitgehende Streichung von Entschädigungszahlungen bei temporären Netzengpässen und die Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen. "Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit", erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Betroffen sei eine Branche mit mehr als 436.000 Arbeitsplätzen und einem jährlichen Investitionsvolumen von rund 37 Milliarden Euro.

Der Bauernverband (DBV) sprach von "Licht und Schatten" und setzt auf das parlamentarische Verfahren - insbesondere beim Biogas. Hier reichten die geplanten Ausschreibungsmengen "nicht, um mehr Investitionen in flexible und systemdienliche Biogasanlagen zu erreichen", kritisierte Generalsekretärin Stefanie Sabet. 

Bundesländer und Wirtschaftsverbände haben nun bis Mittwoch Zeit, Stellung zu beziehen. Das wurde von den Verbänden als viel zu kurz kritisiert - dieser Ansicht schloss sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft an. Das sei bei solch weitreichenden Regelungen "nicht akzeptabel".

Der SPD reichen die neuen Entwürfe dahingehend noch nicht aus, dass sie das Ausbauziel der Erneuerbaren am Stromverbrauch erreichen. "Im Ergebnis müssen die Gesetzesentwürfe zum Netzpaket und der EGG-Novelle einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglichen", erklärte die Energiepolitikerin Nina Scheer. "Dies ist Stand jetzt noch nicht der Fall."

Die Grünen sprachen von einem "Netzpaket für Netzbetreiber". Die geplanten bis zu 20 Prozent Abregelungen - also das gezielte Reduzieren der Stromeinspeisung bei Überlastung - "konterkarieren den Ausbau der Erneuerbaren und lähmen den Netzausbau", sagte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner AFP. 

"Verlierer sind die Dachsolaranlagen, statt Anreize zu halten, müssen die Menschen sich zukünftig um eine Direktvermarktung kümmern", sagte Kellner weiter. Das sei eine "Bremse in Zeiten von Hitzewellen mit ihren tragischen Folgen". Die Regierung lasse die Menschen an dieser Stelle allein.

Kritik kam auch von der Linken-Politikerin Janine Wissler, die lediglich von einer "kleinen Korrektur" sprach. "Es werden keinerlei Anreize für kleine Anlagen wie Balkonkraftwerke geschaffen - im Gegenteil müssen sich Betreiber künftig selbst um die Direktvermarktung kümmern", erklärte sie. Es bleibe das "Kernproblem", dass Reiche durch die Änderungen am EEG erneuerbare Energien unwirtschaftlicher mache.