GdP drängt auf Modernisierung von Polizei und Justiz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz.

"Wir brauchen natürlich eine funktionierende Rechtsstaatskette", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbeamten seien auch externe Fachkräfte wie IT-Spezialisten nötig, und die Justiz müsse personell so gestärkt werden, "dass die Strafe auf dem Fuße folgen" könne.

Entscheidend sei aber, die rechtlichen Grundlagen zu aktualisieren. "Und drittens müssen wir natürlich die Gesetze anpassen. Schaut man sich die Polizeigesetze in den Ländern an, sind die 10 bis 15 Jahre nicht angefasst worden. Wir müssen diese Sicherheitsbehörden endlich ins 21. Jahrhundert holen", so Poitz. Die anhaltend hohen Fallzahlen führt er unter anderem auf neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten, eine Verlagerung in den virtuellen Raum und "ein gesellschaftliches Gewaltproblem" zurück.

Der GdP-Vize kritisierte zudem die ausgelaufene EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen. Anbieter und Hersteller müssten verpflichtet werden, Fälle zu detektieren und zu melden. Auf europäischer Ebene sei der Fehler gemacht worden, die sogenannten Chatkontrollen (CSAM-Verordnung) nicht zu verlängern. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Nötig seien Aufklärungskampagnen und "eine Auskunftspflicht im Internet gegenüber Onlineplattformen, damit die Identität geklärt werden kann", sowie moderne Ermittlungsinstrumente wie IP-Mindestspeicherfristen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Onlinedurchsuchungen und die Auswertung großer Datenmengen.